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Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren. A. Gemeinsame Richtlinien über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts. B. Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung. C.
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Mistra) Kommentar Herausgegebenvon Prof. Dr. Jürgen Peter Graf Richter am BGH, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg Bearbeitet von
Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren und Bußgeldverfahren in Deutschland dar.. Die RiStBV sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit den Länderjustizministerien am 1. Januar 1977 erlassen worden, um eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren ...
Graf, Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), 2015, Buch, Kommentar, 978-3-406-67622-2. Bücher schnell und portofrei
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Die Richtlinien für das Straf - und Bußgeldverfahren vom 1. Januar 1977 setze ich hiermit für das Land Brandenburg in Kraft. Richtlinien für das Strafverfahren Allgemeiner Teil I. Abschnitt Vorverfahren 1. Allgemeines 1 Der Staatsanwalt. Das vorbereitende Verfahren liegt in den Händen des Staatsanwalts. Er ist Organ der Rechtspflege.
„Vernachlässigt“ und „unbekannt“ – diese Charakterisierung der Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), die der Herausgeber Graf gleich im Vorwort gibt, entsprechen auch meinem Eindruck in der Praxis: nur selten wird überhaupt auf die beiden Regelwerke Bezug genommen.
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Vom 1. Januar 1977 (BAnz. S. 245) Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 26. November 2018 (BAnz AT 30.11.2018 B3) Das Sachverzeichnis ist hier nicht wiedergegeben. Einführung
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Zum Werk Sowohl die bundeseinheitlich von den Länderjustizverwaltungen erlassenen Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) als auch die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) gelten als Ausfüllungs- und Hilfsnormen bei der Anwendung der StPO.
Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren und Bußgeldverfahren in Deutschland dar.. Sie sind vom Bundesjustizministerium zusammen mit den Länderjustizministerien erlassen worden, um eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen.
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Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 1. Januar 1977 zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. September 2016 Stand: 01.09.2016 - 2 - Ü B E R S I C H T RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN Einführung ALLGEMEINER TEIL I. Abschnitt : Vorverfahren Nr. 1. Allgemeines 1 - 24 2. ... Über das Ergebnis der Erörterung ist ein Vermerk ...
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(1) Die Anordnung und Durchführung der körperlichen Untersuchung erfordern Behutsamkeit, Einfühlungsvermögen sowie hinreichende Betreuung und Information. Die Durchführung der körperlichen Untersuchung sollte mit Rücksicht auf das Schamgefühl des Opfers möglichst einer Person gleichen Geschlechts oder einer ärztlichen Kraft ( § 81d StPO ) übertragen werden.
Richtlinien für das Strafverfahren Allgemeiner Teil I. Abschnitt. Vorverfahren 1. Allgemeines 1. Der Staatsanwalt 1Das vorbereitende Verfahren liegt in den Händen des Staatsanwalts. 2Er ist Organ der Rechtspflege. 3Im Rahmen der Gesetze verfolgt er Straftaten und leitet verantwortlich die Ermittlungen der sonst mit der Strafverfolgung befaßten Stellen.
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ... in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitliche Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zu erlassen (zur Entstehung der RiStBV 1977 vgl. Schaefer NJW 1977, 21). ... Über das Ergebnis der Erörterung ist ein Vermerk niederzulegen.
Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren und Bußgeldverfahren in Deutschland dar. Sie sind vom Bundesjustizministerium zusammen mit den Länderjustizministerien erlassen worden, um eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen.
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 16. Februar 1996 (SächsJMBl. S. 48) Änderung der Ergänzung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren Ziff. II der Verwaltungsvorschrift vom 15. November 2001 (SächsABl. S ...
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 14. August 1992 (SächsABl. S. 1270) Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 12. Oktober 1994 (SächsJMBl. S. 118) Bek. der RiStBV
In Bayern gilt diese Vorschrift in einer abweichenden Fassung (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Einführung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, Justizministerialblatt).
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). Vom 1. Januer 1977, geändert mit Wirkung vom 1. April 1986 (Auszug mit Hinblick auf das polizeiliche Ermittlungsverfahren) and a great selection of related books, art and collectibles available now at